40.600 Polizisten für Österreich

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch im Ministerrat die angekündigte Personaloffensive bei der Polizei auf den Weg gebracht. Begonnen wurde mit der Personalaufstockung bereits unter Türkis-Blau, jetzt soll sie aber um 200 Beamte mehr umfassen. Ziel sei es, bis zum Ende der Legislaturperiode 4.300 mehr Polizisten zu haben, so Nehammer im Pressefoyer nach der Regierungssitzung.

 

Demnach sollen 2.300 zusätzliche Planstellen und 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen kommen. Der Rekrutierungsstand liegt laut dem Innenminister derzeit bei 1.600. Die ersten Polizisten sollen somit im Sommer des heurigen Jahres auf Dienststellen quer durch Österreich verteilt werden.

 

 

Wenn die Aufstockung vollzogen ist, wird es in Österreich 40.600 Polizisten geben. Ein Novum: so viele gab es in der zweiten Republik noch nie. Derzeit sind 36.000 Polizisten im Land im Einsatz.

 

Die Herausforderungen für die Polizei würden immer größer, so Nehammer, der diesbezüglich auf die Migrationskrise im Jahr 2015 oder auf den aktuellen Cyberangriff auf das Außenministerium verwies: "Kriminalität verändert sich." Daher müssten auch neue Sondereinheiten geschaffen werden. Die zusätzlichen Planstellen würden die Rahmenbedingungen für eine moderne Polizei schaffen und Spezialisierungen wie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität ermöglichen.

 

"Sicherheit ist ein Grundbedürfnis in der Bevölkerung", betonte Nehammer. Es sei Aufgabe der Politik, die Polizei, die für dieses Sicherheitsgefühl sorge, "an sich zu stärken", meinte er: "Das ist das Ziel der Sicherheitsoffensive."

 

Angesprochen auf die Entscheidung des Wiener Landesverwaltungsgericht, wonach eine Amtshandlung der Polizei gegen einen Aktivisten bei einer Klima-Demo in Wien zumindest teilweise rechtswidrig war, meinte Nehammer, dass die zuständige Landespolizeidirektion Wien angewiesen wurde, Konsequenzen zu ziehen. Es solle aber nicht das Bild der Polizei insgesamt darunter leiden. Gleichzeitig verwies Nehammer darauf, dass Gewaltübergriffe gegen Polizisten dramatisch zu nehmen würden. Vergangenes Jahr sei es zu rund 1.000 Körperverletzungen bei Polizisten im Einsatz gekommen. Dies müsse man ernst nehmen und Maßnahmen ergriffen werden, um das zu verhindern.

 

Umgekehrt sollen Missbrauchsvorwürfe gegen Polizeibeamte künftig von einer unabhängigen Beschwerdestelle im Innenministerium geprüft werden. Er habe den Generalsekretär angewiesen, ein entsprechendes Projekt aufzusetzen, erklärte der Innenminister.

 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte vor dem Ministerrat betont, dass man in der Regierung "sehr stark auf Effizienz und Sparen schauen werden. Aber dort, wo offenkundig mehr gebraucht wird, werden wir auch mehr zur Verfügung stellen." Sparen nach dem "Rasenmäherprinzip" habe man gemeinsam eine Absage erteilt. Die Regierung bekenne sich zu Schwerpunkten und werde auch das Budget danach gestalten. Auch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), der nach dem Ministerrat gemeinsam mit Nehammer vor die Journalisten trat, bekannte sich zu der Personaloffensive bei der Polizei: Polizisten seien "wichtige Unterstützer für die Absicherung des Rechtsstaats". Und: "Wir sind uns da völlig einig in diesen Fragen."

 

 

Wie Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zuvor berichtete sprach auch Anschober im Pressefoyer von einem "extrem großen Interesse" von verschiedenen Schulstandorten, die sich am Schulversuch beteiligen wollen. "Es gehen heute die Ausschreibungen für die verschiedenen Standorte bereits hinaus", gestartet werde dann im September, so der Minister. Der Plan sieht vor, eine fünfjährige Höhere Lehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege zu schaffen, die man mit Matura abschließen kann. Die Kosten für die allgemeinbildenden Unterrichtsfächer werden vom Bund (Bildungsministerium) getragen, jene für die facheinschlägige Ausbildung in der Pflegeassistenz/Pflegefachassistenz von den Bundesländern.

 

Darüber hinaus verwies Anschober auf die von ihm bereits kommunizierten Pläne im Pflegebereich: Es werde ein großes Paket für die pflegenden Angehörigen zu schnüren sein, als zweiten Punkt sei ihm die Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung daheim ein sehr wichtiges Anliegen. Und als dritten "großen Punkt" nannte er das Ziel, die Zahl der Pflegefachkräfte deutlich zu erhöhen, "weil wir wissen, das wir bis 2030 einen zusätzlichen Bedarf von rund 75.000 Pflegekräften haben".

 

In den nächsten Wochen werde die angekündigte "Taskforce Pflege" starten und dann auch die Zielsteuerungsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden. Ein wichtiges Anliegen ist es Anschober, auch auf die Hilfsorganisationen zuzugehen. Es gelte, die NGOs "in diesen Arbeitsprozess" zu integrieren.

 

Die nächsten konkreten Schritte sollen dann in ein paar Wochen folgen: "Sie können mich da in drei bis vier Wochen im Detail befragen, wie es hier weitergeht." Klar sei, dass man vor "enormen Herausforderungen" stehe. Das Thema stehe daher "ganz oben auf der Agenda", versicherte er.

 

Wichtig sei auch, die Arbeitsbedingungen im Pflegesektor zu verbessern, betonte der Ressortchef. "Es ist ein Bereich, der eine enorme Wertschätzung verdient. Es ist einer der schwierigsten Berufe überhaupt, aus psychologischer aber auch aus physischer Sicht." Die Pflege sei aber nicht nur Thema für die unmittelbar Betroffenen selbst, sondern eines, "von dem wir alle betroffen sind" - oder einmal betroffen sein werden, sagte er.

 

Nicht öffentlich blicken ließ sich im zweiten Ministerrat der neuen Bundesregierung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Kogler meinte dazu noch vor Beginn der Sitzung, man entscheide "von Fall zu Fall", wer im Pressefoyer auftritt. Innenminister Karl Nehammer, der gemeinsam mit Sozialminister Anschober das Foyer bestritt, versicherte den Journalisten, dass Kurz auch weiterhin mit den Medien sprechen werde: "Der Herr Bundeskanzler wird ihnen selbstverständlich immer wieder Rede und Antwort stehen." Es sei aber im Foyer eine schöne Möglichkeit für die Fachminister, sich mit den Medienvertretern über Fachfragen auszutauschen, sagte er zum aktuellen Setting des Pressefoyers.