Senkung der Lohnsteuer und der Gewinnsteuern kommt in Etappen.
Die Regierung hat am Dienstag die Details ihrer Steuerreform vorgestellt. Neu ist unter anderem, dass nicht nur die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen in zwei Etappen kommt, sondern auch die Lohnsteuersenkung gestaffelt wird. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lobte die Entlastung von 6,5 Mrd. Euro bis 2022 als "wichtigen Schritt", denn "Österreich ist zu einem Höchststeuerland geworden".
Sozialversicherungsbonus und Steuerstufen
Die größeren Maßnahmen waren bereits im Vorfeld bekannt: In einem ersten Schritt will die Regierung 2020 die Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener reduzieren ("Sozialversicherungsbonus"). Kosten soll das - inklusive der ebenfalls geplanten Entlastung von Bauern und Selbstständigen - 900 Mio. Euro.
Ab 2021 werden auch die unteren drei Tarifstufen für die Lohn-und Einkommensteuer reduziert. Neu ist allerdings, dass die Tarifreform auf zwei Jahre gestreckt wird: im ersten Schritt sinkt nur der Eingangssteuersatz (von 25 auf 20 Prozent), die nächsten beiden Steuertarife folgen im Wahljahr 2022 (von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent). Die oberen Tarifstufen bleiben unverändert. In Summe sind für die Lohnsteuersenkung 3,9 Mrd. Euro eingeplant.
© oe24Senkung der Körperschaftsteuer
Ebenfalls für das Wahljahr kündigt die Regierung die von der Wirtschaft geforderte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne an. Sie soll in einem ersten Schritt von 25 auf 23 Prozent sinken und nach der Wahl dann auf 21 Prozent. In Summe kostet das 1,6 Mrd. Euro. Der Rest der Reform entfällt auf kleinere Maßnahmen. Zur Gegenfinanzierung sind 500 Mio. Euro an neuen Einnahmen vorgesehen. Bisher nicht bekannt: die heuer erstmals ausgesetzte Valorisierung der Tabaksteuer soll wieder kommen.
Die Steuerreform sei anders als vorherige Steuerreformen, weil erstens keine neuen Schulden gemacht würden und zweitens keine neuen Steuern eingeführt würden, sagte Kurz: "Jeder, der arbeiten geht, steigt besser aus und für niemanden wird die Steuerlast erhöht." Inklusive des 2019 in Kraft getretenen Familienbonus betrage das Volumen 8,3 Mrd. Euro.
Strache sieht "großen Wurf"
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Steuerreform als "großen Wurf" bezeichnet. Es sei eine Reform mit "Hausverstand" und bringe "mehr Fairness und Gerechtigkeit" für Arbeiter, Familien, Pensionisten und Kleinunternehmer sowie eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Man senke die Abgabenquote "in Richtung 40 Prozent" und setze damit ein "wesentliches Wahlversprechen" um.
Das hatte zuvor auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hervorgehoben. Er betonte, dass mit der Steuerreform vor allem die arbeitenden Menschen entlastet würden. Die steuerfreie Mitarbeiterbeteiligung (bis 3.000 Euro pro Jahr) bedeute de facto ein 15. Gehalt für Arbeitnehmer, meinte der Bundeskanzler.
Strache strich neuerlich hervor, dass ein Viertel des Volumens von 8,3 Milliarden Kleinst- und Kleineinkommen sowie Pensionisten zugutekomme. "Wir entlasten die Österreicher ohne neue Schulden und ohne neue Steuern mit einem sanierten Haushalt." Früheren Regierungen sei dies nicht gelungen. Die SPÖ als "Steuererhöhungspartei" wolle die Reform schlechtreden, so Strache. Sie sei aber fair und gerecht und werde zur positiven Stimmung beitragen.
Vereinfachung
Auch ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger kritisierte, dass die Steuerreform bereits im Vorfeld von "Unwissenden" kommentiert worden sei, obwohl sie in ihrem Umfang noch nicht einmal auf dem Tisch lag. Zudem verwies er darauf, dass die Schulden in den kommenden Jahren konsequent abgebaut würden. Die Reform bezeichnete er als "Meilenstein der Regierungsarbeit". Durch die Maßnahmen für die Unternehmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer werde es zu einer "Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes" kommen. Diese würden vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Zudem werde auch die Bürokratie vereinfacht. Es gehe darum, die Komplexität in der Administration für Unternehmer zu reduzieren und so "Nerven zu sparen". In puncto Gegenfinanzierung führte Löger unter anderem die für die kommenden Jahre erwarteten Überschüsse und Einsparungen im System ins Treffen. "Es ist eine ehrliche Reform, wir machen keine neue Schulden, diese sind Belastungen der Kinder von morgen", so Löger.
Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) lobte die Reform aus Sicht eines "ehemaligen Steuerberaters". Sie bringe auch eine Entlastung in puncto Komplexität. Außerdem werde sie dafür sorgen, dass Österreich im internationalen Wettbewerb nicht an Attraktivität verlieren wird. Ein Steuerdumping durch Senkung der Körperschaftssteuer sah er nicht. Positiv hob er auch die Erleichterungen für Einzelunternehmer hervor und führte diesbezüglich die Erhöhung des Grundfreibetrags von 30.000 auf 100.000 Euro ins Treffen, auch die Erhöhung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ab 2020 in zwei Schritten von 400 auf 1.000 Euro, die erstmals seit 1982 erhöht werde.
