Spielte die Regierung ein falsches Spiel?
Die Budgetlücke soll schon länger bekannt sein
13.11.2013
Obwohl am Dienstag bis spät in die Nacht getagt wurde sind keine finalen Ergebnisse der Budgetverhandlungen bekannt.
Die Verhandlungen über Budget und Finazen haben mittlerweile auch bei Bundeskanzler Werner Faymann höchste Priorität. Um ihnen beizuwohnen sagte er kurzfristig einen Besuch bei Frankreichs Staatspräsidenten Hollande ab. Auch Vize Michael Spindelegger soll entsprechend in die Verhandlungen eingebunden werden. Bei den Koalitionsverhandlungen am Dienstagnachmittag war jedoch keiner der beiden zugegen.
Budgetloch kleiner als gedacht
Das geschätze Budgetloch bewegt sich laut Mediendarstellungen nur mehr in einem Bereich zwischen 20 und 25 Milliarden. Anfangs sprach man noch von einem Fehlbetrag von bis zu 40 Milliarden. Die momentan kursierenden Zahlen wurden biesweilen aber noch von keiner offiziellen Seite bestätigt.
Verwendung falscher Daten?
Von anderen Seiten wird mittlerweile Kritik laut, dass die Zahlen, welche vergangenes Frühjahr zur Budgetplanung verwendet wurden nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen. Sonst wäre die Finanzlücke wohl schon vor den Wahlen bekannt gewesen. Während Finanzministerin Fekter und auch die Landeshauptleute diese Vorwürfe zurückweisen, spricht ein Bericht des parlamentarischen Budgetdienstes schon im Mai von den jetzt "plötzlich" aufgetretenen Problemen.