Misstrauensantrag angenommen
Die Regierung ist gestürzt
27.05.2019
SPÖ brachte Misstrauensantrag gegen den Kanzler ein – FPÖ wettert gegen Kurz.
Türkises "Projekt Ballhausplatz" vorerst gestoppt
Was war passiert?
Die SPÖ hat in der Nationalratssondersitzung wie angekündigt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht. SPÖ-Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner begründete den Misstrauensantrag mit der "einzigartigen Vorgehensweise" von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), nämlich einem "zügellosen, schamlosen Griff nach Macht. Aber die Macht in unserem Land geht vom Volk aus", so Rendi-Wagner.
Sie bezeichnete es wörtlich als "ungeheuerlich", dass Kurz Zustimmung und Vertrauen einfordere. "Gerade in solchen Situationen zeigt sich wahre Führungsstärke." Aber Kurz habe "das Ich vor das Wir gestellt". Vertrauen könne man nicht erzwingen, das müsse man sich erarbeiten. Kurz trage Verantwortung für das Scheitern der Regierung. Er habe das Land zum zweiten Mal in Neuwahlen gestoßen und nach dem Scheitern von Türkis-Blau eine ÖVP-Alleinregierung installiert. Daher spreche die SPÖ ihm und seiner Regierung das Misstrauen aus.
Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat hat nun Bundeskanzler Kurz das Misstrauen ausgesprochen.