Frankreich hat es am Sonntag in der Hand: In welche politische Richtung wird das nächste Staatsoberhaupt die Republik lenken? Auch für die EU ist diese Wahl entscheidend.
Insgesamt treten elf Kandidaten an. Die Namen Le Pen, Mélenchon, Macron und Fillon haben in letzter Zeit die Medien beherrscht und zählen zu den Favoriten. Unzählige Beobachter und Politiker werden am Sonntag gespannt auf die Wahlergebnisse schauen. Nicht zuletzt die vergangenen Terroranschläge lassen dem Rechtspopulistische Lager Wählerstimmen zukommen.
Der erste Wahlgang findet am Sonntag, 23. April 2017 statt. Wie zuletzt ist es sehr wahrscheinlich, dass eine nachfolgende Stichwahl stattfinden wird. Diese ist für den 7. Mai 2017 geplant.
Die vier aussichtsreichsten Kandidaten für das Präsidentenamt
Marine Le Pen gehört zu den Rechtspopulisten. Einen großen Schwerpunkt hat das Thema „Europa“ in ihrem Wahlkampf eingenommen. Ihrer Meinung nach wird die Europäische Union sterben, da sie keiner mehr möchte. Gleichzeitig möchte die 48-Jährige vermehrt Wert auf Souveränität und nationalen Grenzen legen. Ähnlich wie bei dem EU-Austritt Großbritanniens „Brexit“ stellt auch sie bei einem Wahlsieg den „Frexit“ in Aussicht. Dazu zählt auch, dass das Land unter ihrer Führung den Euro aufgeben wird und zum französischen Franc zurückkehrt.
Jean-Luc Mélenchon gehört zu der politischen Ausrichtung „Linksaußen“. Die EU ist für ihn ebenfalls ein Dorn im Auge. Seiner Meinung nach seien die Sparmaßnahmen der EU Schuld an der hohen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. Anders als Le Penn möchte Mélenchon die EU-Verträge neu aushandeln. Der Stabilitätspakt soll dabei aufgegeben und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank beendet werden. Seiner Meinung nach müsse man Europa verändern oder es verlassen. Die Zusammenarbeit der EU-Länder in der Verteidigungspolitik kritisiert er ebenfalls scharf: „Ein Europa der Verteidigung sei ein Europa des Krieges.“
Emmanuel Macron ist ein unabhängiger Mitte-Politiker. Als Pro-Europäer ist er der komplett entgegengesetzte Kandidat zu Le Pen und Mélenchon. In Frankreich hatte er bereits die Posten des Wirtschaftsministers inne und wirbt für eine Vertiefung der europäischen Integration. Auch er möchte Änderungen in der EU vorantreiben. Dies jedoch weniger radikal als die EU-Kritiker. Der 39-Jährige fordert für die Eurozone einen Haushalt, ein Parlament und einen Finanzminister. In der Verteidigungspolitik setzt er sich zum Ziel, die Zusammenarbeit mit Deutschland zu stärken. Dabei soll es einen europäischen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsausgaben geben. Die Arbeit mit Deutschland ist seiner Meinung nach ein grundlegend treibender Motor für Europa. Dennoch kritisiert er die Handelsüberschüsse des Nachbarlandes.
François Fillon gehört zu den konservativen Politikern. Er sieht das momentane Europa als Herausforderung. Auch er verlangt von der EU Veränderungen. Befugnisse von EU-Kommissaren sollen zurückgenommen werden, damit den Mitgliedsstaaten wieder mehr Gewicht gegeben wird. Gleichzeitig soll die Führung der Eurozone gestärkt werden. Alle drei Monate sollen sich die Regierungschefs der Eurozone treffen. Weiterhin fordert er die Gründung eines „Generalsekretariats“, das unabhängig von der EU-Kommission arbeiten soll. In der Flüchtlingspolitik fordert er von der EU stärkere Sicherungen der Außengrenzen und plädiert für eine Überarbeitung des Schengen-Abkommens, damit ausländische Straftäter schneller abgeschoben werden können.
Weiterhin stehen noch folgende Kandidaten zur Wahl:
- Nicolas Dupont-Aignan und François Asselineau - politische Rechte
- Nathalie Arthaud und Philippe Poutou - linke Spektrum
-
Jean Lassalle - Zentrum
-
Jacques Cheminade - Partei "Solidarität und Fortschritt"
