Der Gemeinderat hat gestern in einer Abstimmung das Nächtigungsverbot abgelehnt. Eine Mehrheit konnte bei der Abstimmung nicht erreicht werden.
Nächtigungsverbot
Letzte Woche Mittwoch wurde eine ortspolizeiliche Verordnung angesprochen, wonach Obdachlosen verboten wird in der Innsbrucker Innenstadt im Freien zu schlafen. Bis zu 2000 Euro Strafe drohen bei Nichteinhaltung des Verbots. Der Innsbrucker Stadtsenat stimmte schließlich in seiner Sitzung vergangene Woche für das Nächtigungsverbot.
Bürgermeisterin Christine Opitz-Plörer brachte diesen Vorschlag ein, da die Anzahl der Obdachlosen in Innsbruck massiv zugenommen hat. Vor allem in der Altstadt, im Speziellen in Geschäfts- und Hauseingängen, nächtigen Obdachlose dann. Das führte immer wieder zum Ärger der Anrainer. Das Nächtigungsverbot soll sich von der gesamten Altstadt, bis hin zur Ursulinenpassage und den Burggraben erstrecken.
Abstimmung im Gemeinderat
Gestern wurde in einer Gemeinderatssitzung über die Verordnung abgestimmt. Schon im Vorfeld äußerte sich Rudi Federspiel zur Abstimmung und betonte dabei, dass er definitiv mit Nein stimmen wird.
Rudi Federspiel zur Abstimmung: "Wir haben klar und deutlich gesagt, wir wollen ein Gesamtpaket. Wir haben ein Bettelverbot für die gesamte Innenstadt gefordert - das ist eine Forderung, die besteht schon seit Jahren. Dann kann man dieser Verordnung zustimmen. Es geht aber nur über die Kombination aus Bettelverbot und Nächtigungsverbot. Aber es geht nicht über einen jetzigen Schnellschuss, der nichts bringt. Wichtig sind genügend Notschlafstellen für unsere Einheimischen."
Unterstützt wurde das Verbot von der ÖVP und Für Innsbruck. In der gestrigen Gemeinderatssitzung fand das Nächtigungsverbot laut APA-Meldung aber keine Mehrheit. Die ÖVP und die Bürgermeisterliste Für Innsbruck stimmten für JA, die Koalitionspartner Grüne, FPÖ und Liste Federspiel aber dagegen. Somit erhielt das Nächtigugnsverbot keine mehrheitliche Zustimmung und der Antrag wurde abgelehnt.
Zweite Notfallschlafstelle
Obdachlose haben in Innsbruck zwar die Möglichkeit im Winter in eine Notschlafstelle zu gehen, dort gibt es aber nur 35 Plätze. Die Nutzung dieser Schlafplätze ist auch nur im Winter möglich, für das restliche Jahr gibt es bisher keine Lösung. Auch sind 35 Schlafplätze für rund 200 Obdachlose in Innsbruck viel zu wenig.
Zusammen mit den Tiroler Sozialen Diensten will das Land nun eine zweite Notfallschlafstelle mit weiteren 40 Plätzen einrichten. Am 21. November soll sie eröffnet werden. 65 Prozent der Kosten für die Notschafstellen wird das Land tragen, 35 Prozent die Stadt Innsbruck.
Eine weiter Nächtigungsmöglichkeit ist wichtig, da das Angebot in Innsbruck sehr überschaubar ist.
