Dem Umweltminister könnten für seine Verschwiegenheit wegen bienengefährdender Pestizide rechtliche Schritte drohen.
Laut dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer könnte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) eine Klage wegen Verstoßes gegen das Umweltinformationsgesetz drohen - und damit sechs Monate bis 5 Jahre Haft. Berlakovich hatte sich geweigert, Daten über den Verbrauch giftiger Plfanzenschutzmittel (Neonicotinoide) bekannt zu geben.
Hatte man sich seitens des Umweltministeriums zunächst auf das Amtsgeheimnis und den Datenschutz berufen, wurde Freitag bekannt, dass pro Jahr 10 Tonnen des giftigen Beizmittels auf Österreichs Feldern verspritzt werden. Die Pestitzide werden als Mitursache für das Bienensterben verantwortlich gemacht. Berlakovich hatte am vergangenen Montag im Europarat gegen ein EU-weites Verbot der Pestizide gestimmt und damit eine österreichweite Diskussion ins Rollen gebracht. Sogar in der eigenen Partei soll sich Berlakovich mit seiner Entscheidung wenig Sympathien eingefangen haben.
Mittlerweile bekannte sich Berlakovich dazu, mit seiner Weigerung die Interessen kleinerer Schweinezüchter wahren zu wollen, die zum Schutz ihrer Maisfelder (für Tierfutter) auf die Neonicotinoide angewiesen seien. Er sei aber sofort bereit, ein Verbot zu unterstützen, wenn ausreichende Beweise für die Mitschuld der Pestiozide am Bienensterben vorlägen, so der Minister gegenüber ÖSTERREICH.
