Nach „Nazi"-Sager schuldig gesprochen

Ingo Mayr verurteilt

Nach „Nazi"-Sager schuldig gesprochen

Wegen zwei Kommentaren, in denen der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer sinngemäß als „Nazi bezeichnet“ hatte, wurde er verurteilt und als schuldig gesprochen.

Am Tag des ersten Wahldurchgangs hatte Ingo Mayr auf einen Kommentar eines Users, der ihn zur Hofer-Wahl überzeugen wollte, mit den Worten „Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht“ geantwortet. Viele Hofer Wähler kritisierten diese Worte, woraufhin Mayr am nächsten Tag schrieb: „Ich hab' nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben und ich weiß, dass ich das nicht machen werde...".   

Norbert Hofer als „Nazi“ bezeichnet

Daraufhin wurde er im Zivilprozess am Landesgericht Innsbruck schuldig gesprochen. Gerichtssprecher Andreas Stutter zitiert aus dem Urteil, Mayr müsse „die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung“, Norbert Hofer sei ein „Nazi“, unterlassen. Er müsse auch die Prozesskosten von rund 2.500 € übernehmen. Zudem folgt eine Privatanklage seitens Norbert Hofer gegen Mayr. Dieser ist für den 29. Juli anberaumt.

Bis jetzt keine Kritik

Die Reaktion von Mayer gegenüber dem Urteil ist, dass es zu akzeptieren sei. Mit seiner Äußerung habe er über das Ziel hinaus geschossen. Auf die Frage, ob nun auch parteiinternes Ungemach drohe, sagte er dass es bisher keine Kritik gibt. Den anstehenden Prozess wegen der Privatanklage seitens Norbert Hofer warte er ab.

FPÖ-Landesparteiobmann begrüßt das Urteil

Markus Abwerzger, FPÖ-Landesparteiobmann freut sich über das Urteil und fordert die SPÖ zur Abrüstung der Worte, speziell im Hinblick auf den Urnengang am 2. Oktober.