Der Fahrdienstvermittler muss 360.000 Euro Strafe zahlen.
Nächster Paukenschlag in der Auseinandersetzung zwischen der Wiener Taxifunkzentrale 40100 und dem Fahrdienstvermittler UBER. Der Fahrtendienst verlor erneut vor Gericht und muss 360.000 Euro Strafe zahlen.
Insgesamt schon Strafen in Höhe von 680.000 Euro für Uber
„Die Höhe der verhängten Geldstrafe ist aufgrund der wiederholt geltend gemachten Verstöße angemessen“, heißt es in den insgesamt sechs eingebrachten und genehmigten Strafanträgen. Weiters: „Die getroffene Anhebung der gegenständlichen Geldstrafe zu den bereits verhängten Geldstrafen wird der Hartnäckigkeit der Verstöße durchaus gerecht.“ Insgesamt steht UBER bei der österreichischen Justiz somit mit 680.000 Euro in der Kreide.
„Wir fordern Uber auf, sich endlich an die Spielregeln des Landes zu halten – zum Schutz aller Kunden und Fahrer“, so Taxi-40100-Geschäftsführer Christian Holzhauser. „Auch Uber wird sich letztlich an die Gesetze und oberstgerichtliche Entscheidungen halten müssen“, ergänzt Anwalt Dieter Heine, der die Klage in Namen von Taxi 40100 eingebracht hat. Und: „Ich bin mir sicher, dass der Staat sich die dauerhafte Missachtung seiner Autorität nicht bieten lassen wird.“
Langwieriger Streit
Uber versteht sich als Fahrdienst und nicht als Taxi-Unternehmen und bietet seine Plattform zur Fahrdienstvermittlung an. Die Partnerfirmen von Uber sind in Wien mit einer Mietwagenkonzession tätig und daher nicht an die Taxigebühren gebunden. Die Fahrer müssen aber nach jeder Fahrt in die Zentrale zurückkehren bzw. alle Aufträge am Firmensitz entgegennehmen. Nur wenn es am Nachhauseweg einen Folgeauftrag gibt, müssen die Fahrer nicht in die Zentrale. Die Wiener Taxi-Funkzentrale 40100 macht nun laufend Probefahrten und hält fest, wie die Fahrt abgewickelt wurde.
