Obergrenze für Asylwerber ab Freitag

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sorgt mit den Grenzmaßnahmen im Süden für Aufmerksamkeit. Österreich hat noch vor dem EU- Gipfel am Donnerstag und Freitag die neuen Maßnahmen festgelegt.

Konkrete Zahlen

Nicht mehr als 80 Asylanträge dürfen an der Südgrenze angenommen werden. Auch die Zahl der durchgelassenen Personen sinkt. Täglich dürfen maximal 3200 Personen durch, die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen. Treffen werde es alle, die einen Asylantrag stellen wollen. Damit will eine spürbare Reduktion der Asylwerberzahl erreicht werden.

Hohe Zahl bereits im Jahr 2016

Doch bereits in diesem Jahr haben 11.000 Menschen um Asyl angesucht, womit die Obergrenze für das gesamte Jahr schon zur Hälfte ausgeschöpft wäre. Durschnittlich sind täglich mehr als 200 Asylanträge angekommen. Auf das Jahr gerechnet will Österreich aber nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufnehmen.
Mikl- Leitner nennt zwei Möglichkeiten die passieren könnten, wenn die Asylwerber-Obergrenze erreicht ist. Österreich könnte Asylanträge annehmen, sie aber erst nach Jahren bearbeiten und die Asylwerber in der Zwischenzeit in Lagern notversorgen. Als zweite Möglichkeit sieht die Innenministerin die Rückschiebung in sichere Drittstaaten.

Brennergrenze

Auf längere Zeit gesehen, könnte die Obergrenze auch eine Entlastung für Deutschland darstellen. Für viel Aufregen sorgt aber die Wiedererrichtung der Brennergrenze. Für viele wäre dies ein Schritt zur Auflösung der Europäischen Union.