Sondersitzung im Nationalrat

Bereits von Sitzungsbeginn an ist heute ein Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Der Grund, die Auflagefrist von 24 Stunden nach dem ESM-Unterausschuss wurde unterschritten. Die nötige Verfassungsmehrheit ist aber sicher, Sowohl die Koalitionspartner als auch Grüne, NEOS und das Team Stronach ziehen am selben Strang. Einzig die FPÖ verweigert ihre Unterstützung.

Verhandlungsmandat fix

Das Mandat für Finanzminister Hans Jörg Schelling wurde bereits gestern im ESM-Unterausschuss beschlossen. Das ermöglicht Schelling im Gouverneursrat über das Griechenland-Paket mitzuverhandeln. Die Opposition hat angekündigt diesen Schritt in der heutigen Nationalratssitzung nicht zu unterstützen.  

Deutschland

Auch im deutschen Bundestag wird heute über das weitere Vorgehen abgestimmt.