Mautflüchtlinge belasten das Tiroler Straßennetz, deshalb wollen Platter und Felipe auch in Österreich die Maut auf allen Straßen einführen.
Vignette ab 2016 auch in Deutschland
In Österreich wird seit 1996 fleißig die Vignette geklebt, ab 2016 soll es auch in Deutschland soweit sein. Allerdings wird in Deutschland für das gesamte Straßennetz eine Mautpflicht eingeführt. Die Kfz-Steuer der deutschen Nachbarn wird jedoch gesenkt, damit für die Bevölkerung keine zusätzliche finanzielle Belastung anfällt.
Ausweichverkehr in Tirol
Tirol leidet unter dem Ausweichverkehr der Mautflüchtlinge. Laut Günther Platter (VP) soll dieses Problem durch das Einführen der Maut auf das komplette österreichische Straßensystem gelöst werden. Das deutsche Modell ist für Platter, auch in Bezug auf die steuerliche Entlastung der Österreicher interessant. Auch LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) weist darauf hin das Mautsystem in Österreich zu überdenken. Eine europaweite Lösung würden beide Regierungspartner favorisieren. AuchSPÖ-Verkehrssprecher LA Georg Dornauer spricht sich für einen europäischen Lösungsansatz aus.
Bundeskanzler meldet sich zu Wort
Am Dienstag äußerten sich ebenfalls Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ebenfalls zur Mautproblematik zu Wort und merkten an die rechtlichen Schritte zu prüfen. Sollte es von Seiten der Europäischen Union zu keiner Klage kommen, wäre es möglich, dass Österreich Klage einreicht.
