Zugriff auf Vermögen bleibt

Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Das bundesweit einheitliche Modell der Armenhilfe soll am Mittwoch durch den Ministerrat und wird danach von der Regierungsspitze präsentiert. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlüssen einer Regierungsklausur in Mauerbach.

So sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen sowie ein Bonus für Alleinerziehende. Außerdem soll das neue Grundsatzgesetz schärfere Regelungen für arbeitsunwillige Personen vorsehen. Die Höhe der Mindestsicherung soll künftig 863 Euro betragen und sich damit an der etwas darüber liegenden Mindestpension orientieren. Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses soll dieser Betrag um 300 Euro auf 563 Euro gekürzt werden.

 

Unklar war bis zuletzt, ob und wie es bei Familien mit mehreren Kindern zu einer Begrenzung bzw. "Deckelung" der Geldleistungen pro Haushalt kommen kann. Daneben wurde vor allem die Frage des Vermögenszugriffs als Knackpunkt zwischen ÖVP und FPÖ kolportiert. Details zur Einigung gaben die Koalitionsparteien am Dienstag vorerst noch nicht bekannt, diese werden rund um die Regierungssitzung am Mittwoch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger präsentiert.

 

Strache erklärte am Dienstag in Brüssel, dass mit der Mindestsicherung neu "die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt wird". Zugleich betonte Strache, dass die Notstandshilfe, die erst im kommenden Jahr rund um die geplante Reform des Arbeitslosengeldes zur Disposition steht, erhalten bleibe und "nicht abgeschafft" wird. Aus dem Büro des Regierungssprechers folgte daraufhin eine "Präzisierung" beziehungsweise Klarstellung: "Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verschmelzen zu einer gemeinsamen Versicherungsleistung unter dem Namen 'Arbeitslosengeld NEU', so wie im Regierungsprogramm vorgesehen."

 

Kritiker der Regierungspläne befürchten, dass durch die geplanten Kürzungen vor allem Kinder in der Armutsfalle landen. "Wenn die Bundesregierung die Mindestsicherung reformiert, dann ist mein Appell und meine Bitte: Kinderarmut und Altersarmut dürfen nicht steigen in Österreich", brachte es Caritas-Präsident Michael Landau via Facebook auf den Punkt. "Wir müssen die Armut bekämpfen, nicht armutsbetroffene Menschen", so Landau. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser zeigte sich verwundert, dass ausgerechnet in Zeiten guter Konjunktur mit Spielräumen im Budget über Einsparungen beim untersten sozialen Netz diskutiert wird. Ähnlich reagierte die Armutskonferenz: "Statt Menschen zu Almosenempfängern zu machen, gehören die Gesetze so geändert, dass sie Armut bekämpfen und nicht die Leute noch ärmer machen."

 

Angeprangert wurde von Kritikern auch der Umstand, dass die Bundesregierung bei dem Reformvorhaben vor allem den Migrationshintergrund von Beziehern in den Mittelpunkt rückt. ÖVP und FPÖ präsentierten erst am Wochenende Zahlen, wonach über 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher "Migrationshintergrund" hätten.

 

Experten äußerten zudem verfassungs- und europarechtliche Bedenken. So war etwa das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell wegen der dort vorgesehenen Deckelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und der Europäische Gerichtshof hatte das oberösterreichische Modell wegen der Kürzungen für befristet Asylberechtigte gekippt. Die Regierung äußerte deshalb das Bemühen, mit Hilfe von Verfassungsjuristen eine Lösung zu erzielen, die sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Europäischen Gerichtshof hält.