Heute findet die Berufungsverhandlung nach Freispruch vom Tiroler SPÖ-Chef Mayr wegen Ehrenbeleidigung im Oberlandesgericht Innsbruck statt. Dieser hatte in seinem Facebook-Posting FPÖ Präsidentschaftskandidaten Hofer sinngemäß als Nazi bezeichnet.
Das Oberlandesgericht Innsbruck urteilt heute über die Berufung Hofers zum Freispruch von noch-SPÖ-Parteichef Ingo Mayr.
Am Abend des ersten Wahlgangs im April hatte Ingo Mayr in einem Facebook-Posting sinngemäß geschrieben, dass er glaube, „dass ein Drittel der Österreicher einen Nazi gewählt“ hätten. Der FPÖ Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer klagte darauf auf Ehrenbeleidigung. Das Landesgericht erteilte mit inhaltsschwerer Begründung Mayr den Freispruch. Der Nazi-Sager wurde von der Meinungsfreiheit gedeckt. Beide Parteien sind Berufspolitiker und Mayr hat nur ausgedrückt, was er glaube.
Nach „gerichtsnotorisch bekannten Umständen“ gibt es für Mayrs Meinung “ein Faktengerüst, eine Grundlage und ein Tatsachensubstrat, das sehr dicht und fundiert vorhanden ist“, erklärt die Richterin Martina Kahn Ende Juli nach dem Freispruch
Das Senat des OLG beurteilt heute, ob dieser hält. Wenn das Innsbrucker Berufungsgericht die erste Instanz bestätigt, wäre dies für Hofer mehr als unangenehm. Es dürfte ab sofort jeder politische Mitbewerber ungestraft öffentlich glauben, dass es sich bei Hofer um einen „Nazi“ handelt.
Der Anwalt von Ingo Mayr, Martin Leys, ist der festen Überzeugung, dass hier sein Mandant Mayr weder eine Ehrenbeleidigung noch eine üble Nachrede zu verantworten hat.
