Bayerns Verkehrsministerin hatte Lockerung des Nachtfahrverbots für Lkw in Tirol in Raum gestellt.
Das Transitforum Austria-Tirol hat Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU), nachdem sie eine Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots in Tirol in den Raum gestellt hat, die Lektüre der Alpenkonvention empfohlen. Zudem lud das Transitforum Aigner in einem Schreiben am Sonntag ein, sich an Ort und Stelle ein Bild davon zu machen, "wie es uns im größten Luft- und Lärmsanierungsgebiet Europas geht".
Auf dieser Grundlage könne dann an einer "längst überfälligen Änderung der verkehrs- und finanzrechtlichen Rahmenbedingungen" gearbeitet werden. Falls sie den Vorschlag nach einer Lockerung des Lkw-Nachtfahrverbots am für Dienstag geplanten Brenner-Gipfel in Bozen in Südtirol tatsächlich aufs Tapet bringen möchte, ersuchte das Transitforum Aigner, "sich die Reise nach Bozen zu sparen".
Stattdessen solle die bayerische Verkehrsministerin die Zeit nutzen, "sich in die europa- und nationalrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft in begrenzten, engen Alpen- und Gebirgstälern einzulesen", so Transitforumsobmann Fritz Gurgiser: "Insbesondere auch in das Übereinkommen zum Schutz der Alpen, die Alpenkonvention, die am 7. November 1991 in Salzburg von Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz sowie der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde."
Die Alpenkonvention sei als weltweit erstes völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen zum Schutz einer Bergregion unterzeichnet worden. Jetzt sei es "höchste Zeit", diesem Schutz die entsprechenden Taten folgen zu lassen
Brenner-Transit: Dicke Luft vor neuem Gipfel
Wer über den Brenner fährt, kennt das: Lastwagen, Staus, Lärm - Spitzenpolitiker aus Deutschland, Österreich und Italien wollen in Bozen beraten, wie der Verkehr einzudämmen ist
Beschaulich sieht das aus: kleine Dörfchen und grüne Wiesen vor mächtiger Bergkulisse. Doch Idylle ist anders. Die Menschen entlang der Autobahn zum österreichisch-italienischen Brennerpass stöhnen unter der Last des ständig wachsenden Verkehrs. Mehr als 2,2 Millionen Lastwagen sind 2017 auf der Strecke von Deutschland durch Österreich nach Italien unterwegs gewesen - und es werden immer mehr.
Der nur knapp 1.400 Meter hohe Brenner gilt als die meistbefahrene Alpen-Transitstrecke. Auch politisch herrscht zunehmend dicke Luft. Die deutsche Seite ist verärgert über die Lkw-Blockabfertigungen, bei denen Tirol nur etwa 250 Lastwagen pro Stunde einreisen lässt - und damit kilometerlange Lkw-Staus auf bayerischer Seite provoziert. Tirol wiederum kritisiert, Bayern komme mit dem Schienenausbau zum künftigen Brennerbasistunnel nicht voran, mit dem deutlich mehr Güter auf die Bahn kommen sollen.
Im Februar hatten Vertreter aus Deutschland, Österreich und Italien in München beim ersten Brenner-Gipfel über die Eindämmung des Transitverkehrs beraten, Entscheidungen aber vertagt. Kurz vor dem zweiten Treffen am Dienstag im norditalienischen Bozen hat der Streit einen neuen Höhepunkt erreicht: Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte ab. Nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Kollegen Norbert Hofer (FPÖ) sei ihm klar, "dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist und an den Belastungen durch die Blockabfertigung festhält".
Tirol schoss postwendend zurück: "Damit ist offensichtlich, dass Deutschland keinerlei Lösungsansätze seit unserem letzten Treffen im Februar gesucht hat", schimpfte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Er legte auch beim Schienen-Streit nach: Während Österreich Milliarden in den Basistunnel investiere, werde in Deutschland weiter "herumdiskutiert". Der Tunnel soll voraussichtlich ab 2026 die Transitstrecke entlasten - doch in Bayern ist noch nicht einmal klar, wo die zusätzlichen Gleise verlaufen sollen.
Auch sonst sind sich die Nachbarländer, die sich schon wegen der Pkw-Maut in den Haaren liegen, keineswegs einig, wie sie den Lastwagenverkehr in den Griff bekommen wollen. "Der Weg ist für uns klar: Die Straße muss als Transportweg teurer werden, die Schiene attraktiver. Eine andere Lösung gibt es nicht", sagt Platter. Tirol will eine Korridormaut auf der 400 Kilometer langen Strecke von München bis Verona. Dazu sollen Italien und Deutschland die Gebühr auf das Tiroler Niveau von 80 Cent pro Kilometer anheben, vier Mal so viel wie bisher. Denn viele Lkw wählen den Brenner nur aus Kostengründen, obwohl die Strecke länger ist - nach Schätzungen Tirols ist das jeder dritte Lastwagen.
Eine höhere Maut sieht Bayern aber skeptisch. Das sei Bundessache, und die Möglichkeiten seien beschränkt, heißt es aus dem bayerischen Verkehrsministerium. Der Vorschlag von Ministerin Ilse Aigner (CSU), das seit 1989 bestehende Nachtfahrverbot für Lastwagen in Tirol zu lockern, kommt wiederum jenseits der Grenze gar nicht gut an.
"Jetzt über eine Aufweichung des Nachtfahrverbots nachzudenken, die unweigerlich dazu führen würde, dass noch mehr Lkw den Weg durch Tirol nehmen, ist für uns inakzeptabel", so Platter. Solange nicht weniger Lkw fahren, wird Tirol wohl an Blockabfertigungen festhalten.
Ob wegen der lästigen Blockaden nun mehr Güter auf der Schiene landen, ist unklar. "Der Zeitraum seit Einführung der Blockabfertigung ist zu kurz, um mögliche Verlagerungseffekte von Fracht auf die Schiene valide zu bewerten", erläuterte die Deutsche Bahn auf Anfrage. Laut Aigner ist ab Regensburg die Rollende Landstraße reaktiviert worden, bei der Lastwagen auf Zügen transportiert werden. Das Terminal stehe grundsätzlich zur Verfügung.
Die Gemeinden entlang der Strecke leiden weiter. Lastwagen donnern nicht nur auf der Autobahn vorbei, sondern, wenn diese dicht ist, teils auch auf der Landstraße - oder parken für ihre Pausen irgendwo in den Dörfern, weil an der Autobahn Parkplätze fehlen.
Seit dem ersten Brenner-Gipfel sei hier "gar nichts passiert", sagt Franz Kompatscher, Bürgermeister der italienischen Gemeinde Brenner, die dem Pass ihren Namen gab. "Ich habe schon den Eindruck, dass man daran arbeitet, aber konkret gibt es nichts, das der Bürger spürt." Er fordert eine Mauterhöhung - und daraus eine Umwelt- und Sozialabgabe für die Anrainer. Für den Gipfel in Bozen sagt er: "Ich bin nicht gerade pessimistisch - aber sehr, sehr vorsichtig."
Scheuers Absage ist auch in Italien nicht gut angekommen. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sagte: "Der Gipfel ist der richtige Ort, um sich auseinanderzusetzen und gemeinsame Lösungen zu finden." Kompatscher hat ein Maßnahmenbündel angekündigt, das er in Bozen vorstellen will. "Wir können nicht mehr warten."
Platter indes droht bei einem Scheitern des Gipfels mit weiteren Notmaßnahmen. "Ein "weiter wie bisher" wäre fahrlässig und möchte und kann ich nicht verantworten."
Quelle: APA
