Was in Salzburg bereits passiert ist, wird auch in Tirol folgen. Notwendige Änderungen des Tiroler Landespolizeigesetzes ermöglichen stilles Betteln.
Da das generelle Bettelverbot in Salzburg als nicht verfassungskonform gekippt wurde, stand bereits fest, dass das Tiroler Verbot ebenfalls fallen wird (beide Landespolizeigesetze gleichen sich diesbezüglich). Entsprechend wurde heute im Landtag zur Aktuellen Stunde über weitere Pläne gesprochen.
Hierbei soll Betteln nur mehr in seiner stillen Form erlaubt sein. Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) erklärte, „man darf das Thema Armut nicht in die Unsichtbarkeit drängen“.
Ebenso sprach sich Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf (ÖVP) gegen ein allgemeines Bettelverbot aus, verwies aber darauf, dass gewerbsmäßiges Betteln nicht erlaubt sein dürfe.
Meinungen der Opposition
Sowohl Sozialdemokraten als auch "Liste Fritz" sehen das Problem bei Einsparungen im Sozialbereich. Diese würden überhaupt dazu führen, dass Menschen in solche Situationen gedrängt würden.
Rudi Federspiel, Klubobmann der FPÖ, warnt vor Sicherheitsproblemen, vor allem, in der Landeshauptstadt und plädiert für schärfere Maßnahmen gegen Drogendealer auf dem Landhausplatz sowie die Bettelmafia.
Gleichzeitig versucht die Liste "Vorwärts Tirol" darauf aufmerksam zu machen, dass mehr differenziert werden muss. Auch das organisierte Betteln kennt Täter und Opfer. Besonders Kinder müssen hier geschützt werden.
