Die Europäische Kommission legt konkrete Gesetzesvorlagen auf den Tisch.
Vor zwei Wochen wurde das neue Quoten Modell von der Europäischen Kommission vorgestellt. Jetzt legt man mit konkreten Gesetztesvorlagen nach. Diese dienen als Basis für Beschlüsse im Rat der EU-Innenminister. Bereits im Vorfeld hat sich gezeigt, dass sich einige Staaten massiv gegen den neuen „Schlüssel“ wehren. Nach ihm würden Flüchtlinge nicht mehr nach dem Dublin Abkommen (es ist dort Asyl zu beantragen wo man das erste Mal die Grenzen der EU passiert) in den „äußeren“ Mitgliedsstaaten auf Asyl hoffen müssen. Die Aufteilung erfolgt nach einem Schlüssel aus Wohlstand des Landes, der Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquote und der bisherigen Belastung.
Erster Schritt
In einem ersten Schritt sollen jetzt 60.000 Flüchtlinge aufgeteilt werden (40.000 aus Italien und Griechenland und zusätzliche 20.000 aus Drittstaaten). Österreich würde davon nur grob 1.500 Personen aufnehmen müssen.
