Das ist die neue Regierung. Das Ringen um den Innenminister hat ein Ende.
Bis zuletzt liefen die Gespräche um die Besetzung des heikelsten Postens in der Regierung – des Innenministers. Die Parteien konnten sich dem Vernehmen nach zunächst auf keine Person einigen. Höchstrichter Gerhart Holzinger scheint wegen seines schwierigen Verhältnisses zu Bierlein nicht mehr in Frage zu kommen. So hieß es, dass der derzeitige Innenminister Eckart Ratz doch im Amt bleiben könnte. Er wäre dann der einzig echte „parteifreie“ Minister gewesen.
Kabinett Bierlein ist komplett, Peschorn Innenminister
Am späten Samstagabend kam ein anderer Name ins Spiel: Andreas Pilsl. Er ist Landespolizeidirektor in Oberösterreich. Er wurde aber nicht wie spekuliert Innenminister, sondern Wolfgang Peschorn.
Das sind die Minister
Im Laufe des Samstags wurden immer mehr Namen bekannt, die Kanzlerin Brigitte Bierlein zu ihren Ministern machen will. Neben den bereits bekannten Clemens Jabloner (Justiz) und Alexander Schallenberg (Äußeres) sind das wie berichtet Sektionschefin Iris Rauskala (Bildung) und Sektionschefin Elisabeth Udolf-Strobl (Wirtschaft). Ins Finanzministerium soll Eduard Müller einziehen. Er ist Präsidialchef im Finanzministerium.
Für das Familienministerin ist Ines Stilling vorgesehen, die die Sektion für Frauen und Gleichstellung leitet. Ins Verteidigungsministerium könnte Christian Kemperle, dienstältester Sektionschef im Verteidigungsministerium, einziehen. Sozialministerin dürfte Brigitte Zarfl werden, ebenfalls Sektionschefin im Haus. Für Landwirtschaft kommen Präsidialchef Reinhard Mang oder Sektionschefin Maria Patek in Frage.
Schon jetzt Aufregung um FP-Mann im Verkehrsressort
Für Aufregung dürfte noch jener Mann sorgen, der für das Infrastrukturministerium vorgesehen war: Hartwig Hufnagl, Vorstand der Asfinag. Er war zuletzt stellvertretender Kabinettschef bei Ex-FPÖ-Minister Norbert Hofer. Im Laufe des Sonntags dann die Wende. Hufnagl soll es doch nicht werden. Nun steht ein anderer FP-Mann ganz oben. Andreas Reichardt. Er ist kein Unbekannter. Derzeit ist er Sektionschef im Infrastrukturministerium und ein ehemaliger Wehrsportfreund von Heinz-Christian Straches und ebenfalls Burschenschafter.
Politische Gegner fragen sich bereits, wie die im Ibiza-Video von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache besprochene freihändige Vergabe von Staatsaufträgen aufgeklärt werden soll, wenn wieder ein Blauer an der Spitze des Ressorts sitzt. Am Abend galt seine Bestellung wieder als unsicher. Als Alternative wurde Andreas Reichhardt genannt.
(knd)