Klimaschutz und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum als Landeszielbestimmung - Einstweilige Verfügung wegen des Sektoralen Fahrverbots halte man für "unwahrscheinlich".
Die Tiroler Landesregierung hat angekündigt, ein Bekenntnis zum Klimaschutz und zu einem "nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum" in der Tiroler Landesordnung (Landesverfassung, Anm.) verankern zu wollen. Bevor ein Gesetz verabschiedet wird, soll es demnach auf seine Klimabilanz geprüft werden, hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.
Während Vorarlberg, Innsbruck oder Traiskirchen den Klimanotstand ausrufen, will die Tiroler Landesregierung über eine Landeszielbestimmung dem Klimaschutz im politischen Prozess mehr Gewicht geben. Ein entsprechender Entwurf dazu befinde sich derzeit in Begutachtung, für einen Beschluss im Landtag sei allerdings eine Zweidrittelmehrheit vonnöten, sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).
Neben einem "nachhaltigen und effektiven Klimaschutz" soll auch "die freie Entfaltung der Wirtschaft" sowie das Bekenntnis zu einem "nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum" festgeschrieben werden. Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) betonte, dass es in Sachen Klimaschutz und Wirtschaft ein "Sowohl-als-auch" geben muss und man die beiden Bereiche als ein "großes Ganzes" sehen müsse.
Gesetze sollten demnach einem "Klimacheck" unterworfen werden, indem die Klimabilanz des Vorhabens ermittelt werde, sagte Felipe. Erst vergangene Woche hatte die ÖVP angekündigt, den Klimaschutz als Staatsziel in der Bundesverfassung verankern zu wollen.
Bei der Regierungssitzung thematisiert wurden ebenfalls die Tiroler Fahrverbote. Hinsichtlich der erst gestern verordneten Verschärfung des Sektoralen Lkw-Fahrverbotes erwarten Platter als auch Felipe keine einstweilige Verfügung der EU-Kommission. "Das würde mich überraschen", so der Landeshauptmann. Eine Klage von anderen Mitgliedsstaaten sei dagegen wahrscheinlich, aber "wir sind es ja gewohnt, dass wir geklagt werden. Gescheiter wäre es aber, wenn man den Hirnschmalz für tatsächlich entlastende Maßnahmen verwenden würde", entgegnete Platter.
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