Rund 52.000 Menschen können in Innsbruck keiner Wohnung zugeordnet werden
Wie viele Wohnungen in der Tiroler Landeshauptstadt leer stehen, ist trotz eines Landtagsbeschlusses vom März 2018 immer noch nicht klar. Dass sich das auch nicht so bald ändern wird, wurde am Mittwoch im Tiroler Landtag in der Fragestunde diskutiert. Laut der zuständigen Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) ist die fehlende Datengrundlage dafür verantwortlich.
In Zusammenarbeit mit der Stadt Innsbruck habe sich herausgestellt, dass zwei Datenquellen fehlen, die eine Leerstandserhebung möglich machen würden. Einerseits habe das Land keinen Zugang zu Energieverbraucherdaten, weil der städtische Energieversorger IKB die Daten nicht herausgebe, sagte Palfrader. Die IKB könne nicht die Daten einzelner Häuser oder Wohnungen bekanntgeben, lediglich von ganzen Straßenzügen. Andererseits könne auch das städtische Gebäude- und Wohnungsregister nicht herangezogen werden, da das Land darauf keinen Zugriff habe und es zudem in einem "schlechten Zustand" sei. Außerdem können in Innsbruck rund 52.000 Personen keiner Wohnung zugeordnet werden, berichtete die Landesrätin.
Dass das Gebäude- und Wohnungsregister im "Zeitalter der Digitalisierung" nicht auf dem neuesten Stand sei, konnte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider nicht nachvollziehen. Sie führte dagegen an, dass in Basel bereits seit 1904 Leerstandserhebungen durchgeführt werden würden.
Im Landtag wurde außerdem über die Ursachen diskutiert, die zu leeren Wohnungen führen. Für Palfrader und die FPÖ-Abgeordnete Evelyn Achhorner spielt das Mietrechtsgesetz eine tragende Rolle. "Es wird auch Veränderungen im Bund geben müssen", sagte Palfrader. Zudem sei der Leerstand in Spekulationen begründet, deshalb könne man auch eine Leerstandsabgabe andenken, meinte sie. Der grüne Abgeordnete Michael Mingler nahm dagegen die Politik in die Pflicht, denn sie könne einer Zweckentfremdung von Wohnungen auch entgegenwirken, meinte er.
Auch die SPÖ sah die Verantwortung in der Politik. Hinsichtlich leistbaren Wohnraums verlasse man sich in Tirol nur auf die Gemeinnützigen, man müsse zudem den Eigentümern entsprechende Angebote machen, sagte sie. NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer wies auf die Kosten für Steuerzahler hin, die durch die Leerstandserhebung entstehen würden.
Quelle: APA
